St. Michael i. O. zieht Bilanz: Ergebnisse und Maßnahmen zur Verbesserung der Abgabenverwaltung

Im April des Jahres 2017 wurde öffentlich über Fehler und Unterlassungen der Finanzbuchhaltung berichtet. Auslöser war das Bekanntwerden einer Prüfung durch die Gemeindeaufsicht.

Die Presseberichte erreichten uns damals mitten im Aufarbeitungsprozess. Schon ein halbes Jahr zuvor waren wesentliche Schritte eingeleitet worden, alle Schwachstellen zu identifizieren und konkrete, professionelle Maßnahmen zur Verbesserung zu setzen. Eine Aufarbeitung des Rechnungswesens für Steuern und Gebühren wurde bis Ende 2017 in Aussicht gestellt.

 

Wir sehen uns deshalb verpflichtet, öffentlich über Maßnahmen und Aufarbeitungsergebnisse des Jahres 2017 im Rahmen eines Pressegesprächs zu berichten.

 

Zukunftsbezogener Tätigkeitsbericht

Vorab: Wir bitten um Verständnis, wenn wir uns hier nicht mit der selbstverständlich wichtigen aber vergangenheitsbezogenen Feststellung von Schuld und Schaden beschäftigen möchten. Wir wollen hier der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark keinesfalls vorgreifen und vertrauen hier auf ihre Expertise und Erfahrung. Die zuständige Abteilung 7 wird sicherlich einen detaillierten Prüfbericht vorlegen. An dieser Stelle möchten wir hervorheben, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Prüfung eine ausgezeichnete war und wir höchste Achtung vor der Kompetenz der Prüferinnen und Prüfer haben.

 

Wir wollen heute zukunftsbezogen berichten - über Verbesserungsmaßnahmen, die eine Wiederholung der Unzulänglichkeiten der Vergangenheit verhindern. Hier eine kurze chronologische Darstellung:

 

Rechnungswesen für Abgaben und Gebühren umfassend aufgearbeitet

Mit Dezember 2016 wird die Finanzverwaltung der Marktgemeinde neu besetzt. Seitdem wird umfassend überprüft, ob alle Abgaben gesetzeskonform berechnet, vorgeschrieben, bezahlt und eingefordert wurden (Wasser, Kanal, Kommunalsteuer, Müll, Lustbarkeitsabgabe). Die Abstimmung aller Konten erstreckt sich mehrere Jahre in die Vergangenheit und ist ein umfassender Prozess, der die Vollständigkeit der Buchhaltung und Basisdaten gewährleistet.

 

Seit Jänner 2017 wurden ...

  • bei insgesamt 1877 Abgabenkonten die direkten Verbindungen zum Zentralem Melderegister bzw. Unternehmensregister und bei 899 Abgabenkonten jene zum Gebäuderegister hergestellt,
  • 115 Grundsteuerbescheide nacherfasst und ausgeschickt,
  • 458 Wasserzähler getauscht,
  • 343 Zahlungserinnerungen ausgeschickt, 22 Zahlungserleichterungsansuchen gestellt und behandelt,
  • 181 Kommunalsteuerkonten ab 2012 aufgerollt und 12 Festsetzungsbescheide ausgesandt,
  • 1709 Abgabenkonten für die Müllgrundgebühr abgestimmt, 805 Abgabenkonten mit der Abfuhrliste der Fa. Mayer abgestimmt,
  • 635 Erhebungsblätter vor Ort bzw. mit den Abgabepflichtigen ausgefüllt,
  • bei der Vorschreibung des 4.Quartals 2017 insgesamt 950 Zahlscheine versendet,
  • alle Grundlagen der Lustbarkeitsabgabe aufgearbeitet (Überprüfung der Zahlungseingänge, Überprüfung der Abgabepflichtigen, etc.), 5 Aufforderungen für Erklärungen mittels RSB ausgesandt, damit das Jahr 2012 nicht verjährt,
  • von Finanzabteilung, Amtsleitung und Bauamt unzählige persönliche Einzelgespräche mit Abgabenpflichtigen hinsichtlich offener Forderungen und Neufestsetzungen geführt.

Im April 2017 erfolgt die Beauftragung eines externen Fachberaterteams: MMag. Josef Klug (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) als Experte für Rechnungswesen, Steuern und Abgaben; Dr. Dieter Neger (Rechtsanwalt) als Berater in Rechtsfragen; Mag. Anton Leinschitz-Di Bernardo (Unternehmensberater) als Experte für die Begleitung von Veränderungsprozessen.

 

Im Mai 2017 (22.05.) beginnt eine externe Prüfung der Gemeinde durch die Aufsichtsbehörde, die bis in den Dezember andauert; der Endbericht liegt noch nicht vor.

 

Seit Mai 2017 wird die Finanzverwaltung bei der Aufarbeitung der Kommunalsteuerakten durch den

Gemeindebund unterstützt.

 

Gemeinsame Vorgangsweise zum Wohle der Marktgemeinde und ihrer Bevölkerung

Mit 30. Mai 2017 wird ein parteienübergreifendes Arbeitsteam eingesetzt, das in bisher fünf intensiven Arbeitsklausuren mit dem externen Beraterteam einen umfassenden Maßnahmenkatalog auf den Weg bringt. Danke an alle Fraktionsvertreter und den Prüfungsausschuss: Bürgermeister Karl Fadinger (SPÖ), 1. Vizebürgermeisterin Barbara Gamsjäger (SPÖ), 2. Vizebürgermeister Gerhard Jöchlinger (ÖVP), Gemeindekassier Josef Schwarzenbacher (SPÖ) und die Gemeinderäte Alfred Herler (KPÖ), Adolf Kovacs (FPÖ) und Günther Salzger (ÖVP).

 

Noch viel zu tun - planvolle und gezielte Vorgangsweise

Im September 2017 wird die Überarbeitung der bestehenden Aufbau- und Ablauforganisation mit einer detaillierten Analyse der Arbeitsabläufe begonnen. Bis Mitte des Jahres 2018 werden neu definierte Stellenprofile mit Verantwortlichkeiten und exakte Definition der Verwaltungsschnittstellen verordnet sein.

 

Im Dezember 2017 beschließt der Gemeindevorstand die organisatorische Verankerung eines internen Kontrollsystems (IKS), das beispielgebend für andere Gemeinden werden soll.

 

Derzeit wird der gesamte Vermögensstand der Gemeinde aktualisiert, vollständig erhoben,

bewertet und inventarisiert. Der Abschluss der Arbeiten ist bis Juni 2018 vorgesehen.

 

Gesunde Liquidität und geordnete Haushaltsführung

St. Michael i. O. ist eine wirtschaftlich solide Gemeinde, die mit gut aufgearbeiteten Abgaben- und Gebührengrundlagen (Danke Fr. Lydia Schmitt) und einer gesunden Liquidität in das Jahr 2018 geht:

 

Im Laufe des Jahres 2017 wiesen die Bankkonten der Marktgemeinde bereits einen negativen Saldo von über 750.000 Euro aus, der bis zum 31. Dezember auf ein Plus von 90.000 gedreht werden konnte. Für die Girokonten ist ein Überzugsrahmen von € 800.000,- vereinbart. Somit stehen zu Beginn 2018 fast 900.000,- Euro als Liquiditätsreserve zur Verfügung.

Bei den Gebühren und Steuern bestehen offene Forderungen in der Höhe von 324.000 Euro. Für ca. 80.000 Euro wurden Ratenzahlungen mit den betroffenen Gemeindebürgern vereinbart. Bei vier Kunden mit offenen Posten von rund 78.000 Euro wird über die exakte Höhe der Abrechnungen diskutiert, bei 16 Kunden mussten Zahlungserinnerungen in der Höhe von insgesamt 146.000 Euro verschickt werden.

 

Im Bereich Kommunalsteuer stehen rund 60.000 Euro aus, wovon 50.000 in den nächsten Monaten einbringlich sein werden. Gerade bei dieser Gemeindesteuer wird der Erfolg der umfassenden Aufarbeitung sichtbar: noch im Juni des Vorjahres

standen offene Forderungen von 360.000,- Euro im Raum.

 

In Summe kann somit im Vergleich zur Ausgangssituation am Beginn des Jahres 2017 wieder von einer geordneten Haushaltsführung gesprochen werden. Die Gemeinde hat wieder ein klares Bild über ihre finanzielle Situation und bereinigt die letzten offenen unklaren Offenen Posten der Vergangenheit.

 

Nachtrag zur Suche nach der halben Million

Die im April des letzten Jahres kolportierte „Suche nach der halben Million“ kann ganz einfach erklärt werden: rund zwei Drittel der damals genannten Außenstände in der Höhe von 450.000 Euro waren ganz normale und übliche Forderungen aus den laufenden Vorschreibungen. Nur ein Drittel bezog sich auf Außenstände der Vergangenheit, die bis zum 31. Dezember 2016 nicht eingefordert worden waren.

 

Das parteienübergreifende Arbeitsteam

Gemeindekassier Josef Schwarzenbacher (SPÖ), Gemeinderat Günther Salzger (ÖVP), Gemeinderat Adolf Kovacs (FPÖ), Gemeinderat Alfred Herler (KPÖ), 2. Vizebürgermeister Gerhard Jöchlinger (ÖVP), Bürgermeister Karl Fadinger (SPÖ), 1. Vizebürgermeisterin Barbara Gamsjäger (SPÖ), Dr. Dieter Neger (Rechtsanwalt), MMag. Josef Klug (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) (v.l.n.r.)